Gemeinsame Anstrengungen zur Aufhebung der Meta-Zensur Freier Medien

Dieser Bericht basiert auf dokumentierten Daten und rechtlichen Analysen der Richtlinien von Meta, der General License D-2 des U.S. Office of Foreign Assets Control (OFAC) und dem Konzept der Übererfüllung (Over-Compliance) durch amerikanische Technologieunternehmen.

Er berücksichtigt ferner offizielle Berichte und Stellungnahmen internationaler Menschenrechtsorganisationen wie ARTICLE 19, Access Now und dem Center for Human Rights in Iran (CHRI), die sich auf die Moderation persischsprachiger Inhalte auf Meta-Plattformen konzentrieren, sowie die persönliche Erfahrung des kurdischen Journalisten im Exil, der zwischen staatlicher Zensur im Nahen Osten und den kommerziellen Beschränkungen internationaler Unternehmen gefangen ist.

Die Ursachen der Einschränkungen

Finanzielle Compliance und die Politik des Schweigens

Die US-Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran verbieten jegliche Finanztransaktionen mit dem Iran, es sei denn, sie sind ausdrücklich im Rahmen einer General License (GL) zugelassen.

Im September 2022 erließ die OFAC die General License D-2, um der Bevölkerung im Iran den Zugang zu Kommunikationsdiensten zu erleichtern. Dazu gehören soziale Plattformen wie Facebook und Instagram, selbst wenn sie kostenpflichtige Dienste im Zusammenhang mit der Informationsfreiheit anbieten.

Dennoch hat Meta in der Praxis alle kostenpflichtigen Werbedienste, einschließlich Boost/Promote, für die geografischen Gebiete des Iran und anderer sanktionierter Länder blockiert, was zur Vorwandbildung und zur Opferung der Meinungsfreiheit geführt hat. Der offizielle Grund für diese Entscheidung ist das hohe Risiko der finanziellen Compliance und die mögliche Verhängung schwerer Strafen durch die OFAC. Dieser Ansatz ist die Politik der Over-Compliance; das heißt, die vollständige Vermeidung von Risiken, selbst auf Kosten der Verletzung der Kommunikationsfreiheit.

Anders ausgedrückt: Die US-Regierung erlaubt freie Kommunikation, aber Meta schließt aus Angst vor finanziellen Fehlern die Zugangsinstrumente. Folglich wird die finanzielle Beschränkung zu einer Beschränkung der Meinungsäußerung.

Einschränkung der Meinungsäußerung

Diese Beschränkungen der Meinungsäußerung zielen auf freie Medien im Exil ab und kommen im Gegenzug diktatorischen Regimen bei der Unterdrückung freier Medien zugute. Ich, der ich kürzlich unter großen Schwierigkeiten eine Website für die kulturelle Renaissance eingerichtet habe, kann meine Inhalte nicht über Boost/Promote auf die von mir gewünschte Zielgruppe ausrichten, werde vom Gewinnen von Followern ausgeschlossen und isoliert.

Diese Einschränkungen isolieren die Stimme der Freiheitsliebe, da die Algorithmen ihre Nutzer falsch einschätzen. Ich verfüge beispielsweise über das Dokument der Löschung meiner Facebook-Seite „hosseinpour salah“ am 4. April 2022, die aufgrund falscher Algorithmus-Erkennung entfernt wurde, obwohl sie eine aktive Rolle in der Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ spielte. Selbst bei der Veröffentlichung des Buches „Jineoloji“ (Frauenwissenschaft), das der Frauenbefreiungsbewegung dient, wurden mir Beschränkungen auferlegt.

Diese Beschränkungen zielen zumeist auf freie Stimmen ab. Organisationen haben entsprechende Berichte über den Umgang von Meta mit Journalisten und ihren Inhalten erstellt, in denen sie eine Überprüfung der Richtlinien und eine Korrektur der Algorithmen fordern.

Der wichtige und unklare Punkt ist jedoch: „Warum schweigt das Unternehmen Meta zur Aufhebung der Beschränkungen?“

Es ist unklar, wie dieses Unternehmen seine eigenen Interessen definiert, aber in seiner Selbstdarstellung wirbt es mit dem Slogan: „Die Zukunft der menschlichen Verbindung aufbauen“ (Building the Future of Human Connection). Diese Beschränkung durch Meta geschieht, während in Diktaturen wie dem Iran und der Türkei Nutzer nicht einmal kommentieren oder liken können und Inhalte nur schweigend beobachten. Auch Plattformen wie TikTok sind von dieser Gleichung nicht ausgenommen.

Für einen kurdischen Journalisten sind diese Einschränkungen noch gravierender, da die kurdische Identität seit 651 n. Chr. mit physischem und kulturellem Genozid konfrontiert ist. Seit über einem Jahrhundert versuchen die Regierungen des Iran, der Türkei, Syriens und des Irak, mit islamistischen und faschistischen Ideologien die kurdische Identität zu vernichten und aus dem Bildungssystem zu entfernen. Dies geht so weit, dass die arabischen Alphabeth-Algorithmen, die dem kurdischen Sorani-Dialekt aufgezwungen wurden, mit den Algorithmen der meisten Programme nicht kompatibel sind. Um eine freie kurdische Identität zu erneuern, muss Content in mehreren Sprachen erstellt, unter Lebensgefahr Material gesammelt und aus anderen Perspektiven reproduziert und veröffentlicht werden, um die Zielgruppe erneut zu erreichen. Zusätzlich zu diesen Schwierigkeiten, und das ist das Schmerzlichste, haben globale Systeme die Arbeit erschwert und eingeschränkt. Daher sind gemeinsame Anstrengungen zur Aufhebung dieser Beschränkungen notwendig.

Notwendige Maßnahmen zur Aufhebung der Meta-Beschränkungen

Zu den Maßnahmen gehören:

Forderung nach Transparenz von Meta bezüglich der tatsächlichen Gründe für die Blockierung von Boost-Diensten im Iran und anderen Ländern, sowie die Überprüfung und Korrektur der Algorithmen und die Öffnung eines Fensters zur Freiheit für die Medien.
Formelle Aufforderung an die OFAC zur Überprüfung der Risikobewertung von kleinen Werbetransaktionen im Rahmen der General License D-2 und Koordination mit dem US-Finanzministerium, um den Risiko-Vorwand von Meta zu beseitigen.
Schaffung eines Weges für die „Humanitäre Werbeausnahme“ für unabhängige Exilmedien, beispielsweise aus dem Iran, der Türkei, Syrien und anderen Ländern, in denen die Meinungsfreiheit geopfert wurde, als Ausgleich für die seit Jahren bestehenden Einschränkungen. Eine Idee, die bereits existierte, aber nicht als Entschädigung für Beschränkungen.
Zur erfolgreichen Umsetzung dieser Bemühungen ist die Bildung eines „Ad-hoc-Teams“ internationaler Journalistenverbände und Menschenrechtsorganisationen notwendig, damit die Medienfreiheit nicht den Algorithmen zum Opfer fällt, die auf wirtschaftliche Ziele ausgerichtet sind, sondern Ethik und der menschliche Geist als Grundlage dienen.

Wichtig und erwähnenswert ist, dass die Körber-Stiftung in ihrem Bericht zum Exile Media Forum, das vom 4. und 5. November 2025 stattfand und an dem ich persönlich teilgenommen habe, die Meta-Zensur, die die Stimme der freien Medien im Exil behindert, beachten und darüber berichten und die entsprechende Koordination mit den relevanten Institutionen und Verbänden zur Behebung aufnehmen sollte. Sogar ein öffentlicher Marsch könnte organisiert werden, um dieses Problem hervorzuheben, da in naher Zukunft auch Künstliche Intelligenz der Zensur unterliegen und nach den Interessen von Unternehmen und Staaten definiert werden wird. Daher sind gemeinsame Anstrengungen und Wachsamkeit erforderlich, um die Beschränkungen aufzuheben, damit die Wissenschaft im Dienste der Meinungsfreiheit und der Menschlichkeit steht.